Es geht um Ihre Rechte! Schreiben Sie an Verkehrsminister Wüst

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Verkehrsminister Hendrik Wüst hat angekündigt, dass er den Flughafenantrag zur Betriebserweiterung bald entscheiden – wörtlich „vom Tisch haben“ – will. Es besteht die Gefahr, dass unsere Rechte dabei keine Rolle spielen werden. Daher: Schreiben Sie Verkehrsminister Wüst!

Wir haben dazu einen Flyer und ein Musteranschreiben entwickelt. Den Flyer können Sie herunterladen und elektronisch verteilen oder ausdrucken und an Nachbarn, Freunde und Familie weitergeben, im Musteranschreiben tragen Sie bitte Ihren Namen und Adresse ein. Sie können und sollten es nach Ihren eigenen Vorstellungen ändern und ergänzen.

Zu den Downloads:

Flyer

Musteranschreiben an Verkehrsminister Wüst

Darüber berichtete u.a. auch die Rheinische Post: Bürger gegen Fluglärm rufen Meerbuscher zum Protest auf

Was haben wir bisher erreicht?

• Durch über 50.000 Einwendungen gelang es, zu verhindern, dass das seit 2014 laufende Antragsverfahren schnell entschieden wird. Wir verfolgen alle rechtlich zulässigen und aussichtsreichen Wege, z.B. auch über die EU-Kommission, um den Flughafen in seine auch durch die Lage begründeten Schranken zu weisen. Der Flughafen hat den Angerlandvergleich freiwillig abgeschlossen, der Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Ersatzbahn bedeutet, dass der Flughafen sie nur in Ausnahmefällen nutzen darf, „eigentlich“ hat er nur die Hauptbahn.
• Wir haben Gegengutachten zu den Themen Lärm- und Abgasbelastung, Bedarf und Risiko/Kapazität erstellen lassen. Nun geht es darum, dass auch diese Gutachten zählen und nicht nur die vom Flughafen beauftragten Gutachten.

Was droht, wenn sich der Flugverkehr wieder normalisiert?

• Die vor Corona unerträgliche Fluglärm- und Abgasbelastung wird wieder steigern. Die Atempause jetzt mag jedem zeigen, wie ruhig es sei könnte und wie klar die Luft ist.
• Durch den Kapazitätsabbau bei den Airlines werden die Verspätungen und die daraus resultierenden Nachtflüge noch weiter zunehmen. Es drohen Verhältnisse wie z.B. im Jahre 2018.
• Aus Mitleid für den „armen“ Flughafen (die privaten Eigentümer haben zig Millionen an Gewinnen entnommen) wird noch mehr Rücksichtslosigkeit, Umweltverschmutzung und Risiko in Kauf genommen.

Was passiert aktuell?

• Der Minister kündigt öffentlich an, den Antrag bald entscheiden zu wollen. („Der Antragsteller hat ein Recht…“).
• Weitere Erörterungen sind offensichtlich nicht geplant. Es sei nicht zu erwarten, so das Verkehrsministerium, dass neue Argumente vorgetragen würden. Der Flughafen hatte aber das Recht, Gutachten nachzuliefern und auch weiterhin die sog. „Antragsberatung“ durch das Ministerium in Anspruch zu nehmen. Dies ist kein korrektes und faires Verhalten.
• Ein für November angekündigtes Bedarfsgutachten liegt immer noch nicht vor. Schon vor Corona war der Antrag unbegründet. Nun entfällt jedwede Bedarfsbegründung, Prognosen sind unmöglich und es gibt keine Notwendigkeit, das Verfahren mit Gewalt voranzutreiben.
• Der Flughafen will dennoch weiter ausbauen und die Kapazität drastisch erweitern, obwohl dies gegen den laut OVG „gültigen“ und „unkündbaren“ Angerlandvergleich verstößt. Ein Ausbau gefährdet die anderen NRW-Flughäfen noch mehr als dies ohnehin schon der Fall ist.

Was sollten Sie daher sofort tun?

• Sichern Sie sich jetzt Ihre Bürgerrechte, verhindern Sie, dass erneut eine Genehmigung erteilt wird, die vom Ministerium mit allen nur möglichen Verdrehungen halbwegs rechtssicher gemacht wird. Wenn wir auf die Justiz vertrauen könnten, dann würden wir die zuhauf gemachten Verfahrensfehler dort rügen. Da uns dieses Vertrauen aber in den letzten Jahrzehnten genommen wurde, bleibt nichts anderes als massive politische Gegenwehr:
• Verteilen Sie unseren Flyer, per Internet und/oder ausgedruckt an Nachbarn und Bekannte:
  Flyer: Es geht um Ihre Rechte
• Senden Sie diesen Flyer unterschrieben an VM Wüst.
• Besser noch: Laden Sie ein Musterschreiben von unserer Homepage herunter und verändern es mit Ihren Worten und Ihren Anliegen.
  Musterschreiben an Verkehrsminister Wüst

Wie können Sie uns in unserem Kampf  für Umwelt und Gesundheit darüber hinaus unterstützen?

• Zunächst: Wir alle benötigen Ihre sofortige Mithilfe bei der Verbreitung dieses Flyers und Ihren Schreiben an VM Hendrik Wüst. Verbreiten Sie den Flyer per Internet, drucken Sie zusätzlich einige Exemplare aus und kommen Sie mit Nachbarn und Bekannten ins Gespräch. Nur ein empörter Aufschrei vieler Betroffener zeigt dem Verkehrsminister, dass er uns unsere Rechte nicht so einfach nehmen kann!
• Natürlich freuen wir uns über Unterstützung durch Familienmitgliedschaften für nur 20,- € pro Jahr sowie über Spenden, aber nicht als Ersatz für Ihre aktive Mithilfe.
• Antragsformulare können Sie hier bgf-ev.de/mitglied-werden herunterladen, oder wir schicken es Ihnen auch kurzfristig zu.
• Abzugsfähige Spenden unterstützen unsere Arbeit für Umwelt und Gesundheit: https://bgf-ev.de/online-spenden/
• Beschweren Sie sich über Fluglärm und Abgase und die unzulässige Beschneidung Ihrer Rechte! Handeln Sie, bevor es zu spät ist!
  Bitte verlangen Sie in allen Fällen eine schriftliche Antwort! Gern können Sie uns dann den „Gesamtvorgang“ schicken an:
  Bürger gegen Fluglärm
  Postfach 2327
  40646 Meerbusch
  oder info@bgf-ev.de
  Wir beraten Sie gerne.