Essener Wahlprüfsteine zur Kommunalwahl 2020

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Essener Wahlprüfsteine zum Fluglärm: Nahezu einhellige Ablehnung des Erweiterungsantrages in Düsseldorf – teils unklare Positionen zu Essen/Mülheim

Vor der Kommunalwahl am 13. September hat die Essener Aktionsgruppe der Bürger gegen Fluglärm gemeinsam mit der Schutzgemeinschaft gegen Fluglärm Essen/Mülheim die Oberbürgermeisterkandidaten und die Ratsfraktionen um ihre Positionen zu den drängenden Flughafen-Themen in Essen befragt und von fast allen Parteien Antworten bekommen. Demnach gibt es gegen den Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf einen breiten Konsens. Anders sieht es zum Flughafen Essen/Mülheim aus. Klare Aussagen sind nur von den Grünen und den kleineren Parteien zu bekommen. CDU und SPD wollen offensichtlich den Flughafen nicht komplett schließen.

Die Erweiterungsplanung des Flughafens Düsseldorf wird klar von fast allen Parteien abgelehnt. Lediglich die FDP bezieht keine Stellung, weil sie keine Entscheidungskompetenz sieht.  Dr. Krüger (FDP) spricht sich sogar für eine Erweiterung aus. Die Grünen setzen sich auch dafür ein, dass Mitarbeiter der Stadt Essen und der städt. Beteiligungsgesellschaften auf das Fliegen so weit wie möglich verzichten.

SPD, Grüne und Linke sprechen sich auch klar für ein absolutes Nachtflugverbot aus. Die Tierschutzpartei ist gegen ein „Aufweichen des Nachtflugverbotes“ (also keine Verschärfung?). Die CDU und OB Thomas Kufen spechen sich lediglich für eine „Reduzierung der Nachtflugbewegungen“ aus, aber eben kein generelles Verbot. Die FDP zieht sich auch hier auf den Angelandvergleich zurück und bezieht keine Stellung. Dr. Krüger (FDP) bezweifelt indirekt sogar den Zusammenhang zwischen Nachtruhe und gesundheitlichen Auswirkungen, und das obwohl er Arzt ist.

Das Problem der Schadstoffe und der zum Teil noch nicht erforschten Auswirkungen wird zwar von allen Parteien anerkannt, von der CDU und der FDP aber nicht als kommunale Aufgabe gesehen. Selbst die Grünen verweisen auf die landes-, bundes- und europapolitische Verantwortung (und deren Bemühungen dort). Kern (SPD), Linke und Tierschutzpartei sehen auch kommunalpolitische Verantwortung.

Grüne, Linke und Tierschutzpartei sprechen sich klar für eine „schnellstmögliche Schließung des Flughafens Essen/Mülheim“ aus. Die CDU spricht lediglich von einem „Gesamtkonzept für das Gelände des Flughafens“ und dass auch „Varianten für einen Weiterbetrieb“ aufgezeigt werden sollen. Sie hat sich damit offensichtlich von einer Schließung abgewandt. Herr Kern (SPD) spricht sich gegen einen Ausbau und die Flugschule aus, hat aber gegen das Luftschiff und die Segelflieger nichts einzuwenden. Die FDP steht zu ihrem Beschluss der Einstellung des Flugbetriebes, wohingegen sich Dr. Krüger (FDP) sogar für „mehr Freiheiten“ des Flughafens ausspricht.

„Wir haben nur die Positionen zu den Flughäfen und den Auswirkungen auf die Essener Bevölkerung abgefragt,“, so Georg Regniet, Sprecher der Bürger gegen Fluglärm. „Natürlich hängt eine Wahlentscheidung von vielen Themen ab, aber das Thema brennt vielen Bürgern unter den Nägeln, und kann vielleicht eine kleine Hilfe für die Wahlentscheidung sein.“

Die vollständigen Antworten sind auf unserer Homepage unter
https://bgf-ev.de/download/wahlpruefsteine-essen-zur-kommunalwahl-2020/