Medien,- Politik- und Mitgliederinfo 04.05.2020

BgF ruft zu Einwendungen gegen Flughafenerweiterung auf – Unterlagen werden trotz Corona jetzt ausgelegt

Obwohl das Planfeststellungsverfahren zur Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf seit 5 Jahren läuft und trotz aller Appelle an Verkehrsminister Wüst, das Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt auszusetzen, werden bis zum 12. Juni ergänzende und geänderte Unterlagen für eine Öffentlichkeitsbeteiligung ausgelegt. Die Bürger gegen Fluglärm (BgF) protestieren energisch gegen ein Durchpeitschen ohne breite Diskussion, denn diese ist vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation kaum möglich und wird von vielen Betroffenen als Unverschämtheit empfunden.

Veranstaltungen – u.a. auch eine Sitzung der Fluglärmkommission am 27. April – werden abgesagt, Rathäuser sind geschlossen und nur für „dringende Angelegenheiten“ betretbar, aber die Bürger schickt man zur Einsichtnahme der Unterlagen genau in diese Rathäuser. Auch eine Veröffentlichung im Internet ist da für BgF kein Ersatz, denn es haben nicht alle Menschen Zugriff oder Erfahrung mit solchen Daten. Außerdem ist eine ausreichende Information der Bevölkerung durch Info-Stände und Treffen nicht möglich.

Christoph Lange, 1. Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm: „Verkehrsminister Wüst kündigte bereits im August 2018 an, dass eine Entscheidung ‚wohl nicht vor 2022‘ erfolgen würde. Warum also auf einmal die auffällige Eile? Der Flughafen hat zunächst unvollständige und fehlerhafte Gutachten eingereicht und dann auf entsprechende Nachforderungen des Ministeriums weitere zwei Jahre gebraucht, um die inzwischen wegen Corona längst wieder überholten Gutachten nachzureichen. Und diese Nachlieferungen umfassen immer noch kein Risikogutachten, keine Klimaverträglichkeitsprüfung. Die Lärm- und Abgasberechnungen basieren immer noch nicht auf den beantragten 160.000 Flugbewegungen. Statt dessen gibt es jetzt eine Verkehrs-Prognose, nach der 2030 nicht einmal 130.000 Flugbewegungen erreicht werden sollen. Das kann man glauben oder nicht, nur wenn es tatsächlich so kommen sollte, muss man sich fragen, warum der Antrag überhaupt gestellt wurde und was er nutzen soll? Und wenn noch nicht einmal der Antragsteller einen erkennbaren Nutzen hat, wie kann dann das Allgemeinwohl NRW´s gefördert werden? Der Minister sollte diese Farce sofort beenden, v.a. weil die anderen Flughäfen, die man auch später noch einmal brauchen wird, noch schneller kaputtgehen werden.“

„Dennoch,“ so Lange „wird uns angesichts der Sturheit der Behörde wohl nichts anderes übrig bleiben als erneut möglichst viele Einwendungen gegen die nach wie vor unvollständigen und in sich widersprüchlichen Unterlagen einzureichen. Dabei ist es wichtig, dass jeder möglichst viele Mitbetroffene mit ins Boot holt, ob via Telefon oder Internet.“ Alle Bürgerinitiativen rufen die Bürger rund um den Flughafen dazu auf, sich an den Einwendungen zu beteiligen. Motto: Entschlossene Gegenwehr für Umwelt und Gesundheit!“

Weitere Informationen sind auf unserer Homepage zu finden:
bgf-ev.de/einwendungsverfahren.

Hinweise zu Einwendungen, Mustereinwendungen und eine Unterschriftenliste finden Sie hier:

Einwendungen zu ergänzenden Unterlagen