Initiativen fordern: Kreditsicherung für Flughafen nur mit Strukturanpassungen
Gemeinsam mit den Fluglärminitiativen rund um den Flughafen Düsseldorf fordern die Bürger gegen Fluglärm den Verkehrsminister in einem Brief auf, eine Kreditsicherung eines 250 Mio. € Kredits an konkrete Bedingungen zu knüpfen. In einem Schreiben an den Minister fordern sie Maßnahmen, die dem begonnenen Strukturwandel im Luftverkehr Rechnung tragen. Die „Auflage“ des Ministeriums, in den nächsten Jahren auf Gewinnausschüttungen zu verzichten, ist Augenwischerei, da ohnehin keine Gewinne zu erwarten sind.
„Ziel einer staatlichen Unterstützung sollte sein, den Strukturwandel des Luftverkehrs zu begleiten statt ihn aufzuhalten“, so schreiben die Initiativen. Selbst der Geschäftsführer des Flughafens, Thomas Schnalke, spricht davon, dass „wir zukünftig davon ausgehen müssen, dass wir nachhaltig ein geringeres Verkehrsvolumen haben werden“ (siehe Rheinische Post). Ein Festhalten an den Erweiterungsplänen des Flughafens ist daher völlig unangebracht.
Die Initiativen fordern von Verkehrsminister Wüst vier Maßnahmen, die eine Strukturanpassung flankieren sollen:
1. Der Antrag des Flughafens Düsseldorf auf Kapazitätserweiterung geht von Wachstumsvorstellungen aus, die der Vergangenheit angehören. Deshalb sollte dieser Antrag von der Antragstellerin zurückgenommen oder von Ihnen schnellstmöglich abgelehnt werden, da der behauptete Bedarf nicht nachgewiesen werden kann.
2. Die Entscheidung, die aktuelle Gebührenordnung nicht wie vorgesehen zum Jahreswechsel zu ändern und höhere Lärmbeiträge zu verordnen, ist nicht vertretbar. Der erforderliche Strukturwandel darf nicht weiterhin zulasten der Anwohner und des Klimas künstlich durch ein Entgegenkommen zugunsten der Fluggesellschaften aufgehalten werden.
3. Zudem muss der nach § 29b des Luft-VG vorgesehene besondere Schutz der Bevölkerung in der Nacht z.B. durch deutlich verschärfte Nachtflugbestimmungen endlich umgesetzt werden, und zwar schnellstmöglich und unabhängig von anderen Entscheidungen.
4. Sie sollten darauf hinwirken, dass die Verlagerung von Kurzstreckenflügen auf die Schiene beschleunigt wird, damit diese unverantwortlichen Flugbewegungen, die heute noch ca. 25 Prozent des Flugverkehrs des Flughafens Düsseldorf ausmachen, schnellstmöglich beseitigt werden.
Der vollständige Brief kann hier heruntergeladen werden: Brief an Verkehrsminister Wüst