Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verkehrsministerium NRW zur Zahlung von 10.000 € Zwangsgeld verurteilt, weil es sich weigert, ein Gerichtsurteil des OVG Münster vom Sommer 2022 umzusetzen. Das Gericht hat sie zur Offenlegung von Akten des Slot Performance Monitoring Committee (SPMC) am Flughafen Düsseldorf verpflichtet.
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mit Aktualisierung: 18.01. , 14. und 27.02.2023: Seit Jahren verweigert das NRW-Verkehrsministerium die Herausgabe der Arbeit des sogenannten „Slot Performance Monitoring Committee“ (SPMC), das die Einhaltung der Flugpläne am Flughafen Düsseldorf kontrollieren soll. Und das obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Freigabe der Protokolle angeordnet hat. Jetzt wurde es dem Gericht zu bunt und droht ein […]
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