Gericht droht Verkehrsministerium Zwangsgeld an

mit Aktualisierung: 18.01.2023:

Seit Jahren verweigert das NRW-Verkehrsministerium die Herausgabe der Arbeit des sogenannten „Slot Performance Monitoring Committee“ (SPMC), das die Einhaltung der Flugpläne am Flughafen Düsseldorf kontrollieren soll. Und das obwohl das Verwaltungsgericht Düsseldorf die Freigabe der Protokolle angeordnet hat. Jetzt wurde es dem Gericht zu bunt und droht ein Zwangsgeld an.

Das SPMC ist Teil der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf. Alle Informationen, die der Verwaltung dazu vorliegen unterliegen dem Informationsfreiheitsgesetz.

Mehr Details finden Sie hier:

Rheinische Post: Gericht droht NRW-Minister 10.000 Euro Zwangsgeld an

WAZ: Keine Auskunft zu Fluglärm – NRW-Ministerium droht Zwangsgeld

WDR: Keine Auskünfte zu Fluglärm: NRW-Verkehrsministerium droht Zwangsgeld

Aktualisierung 18.01.2023:

Das Ministerium hat inzwischen reagiert und den Kaarstern gegen Fluglärm einige Akten zur Verfügung gestellt. Dabei sind aber fast alle Akten geschwärzt. Leider setzt auch der neue Verkehrsminister die Praxis der Intransparenz fort. Das Ministerium habe z.B. dem Flughafen Düsseldorf zugestanden, dass die Aufschlüsselung der Verspätungsgründe unter das Geschäftsgeheimnis falle und vor einer Veröffentlichung geschützt werden müsse. Das ist nicht akzeptabel.

Details und weitere Informationen:

https://rp-online.de/nrw/staedte/kaarst/kaarst-fluglaerm-gegner-klagen-ueber-geschwaerzte-akten_aid-83150699

Transparenzbündnis „NRW blickt durch“ ernennt Verkehrsministerium NRW zum Heimlichtuer des Monats