Neue Klatsche gegen Verkehrsminister Oliver Krischer: NRW-Verkehrsministerium zu 10.000 € Zwangsgeld verurteilt

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat das Verkehrsministerium NRW zur Zahlung von 10.000 € Zwangsgeld verurteilt, weil es sich weigert, ein Gerichtsurteil des OVG Münster vom Sommer 2022 umzusetzen. Das Gericht hat sie zur Offenlegung von Akten des Slot Performance Monitoring Committee (SPMC) am Flughafen Düsseldorf verpflichtet.

Die Klage gegen das Ministerium läuft seit 2016, um zu erfahren, was das Komitee gegen die zunehmende Zahl von Verstößen gegen die geltenden Nachtflugbestimmungen unternommen hat. In zwei Instanzen wurde das Ministerium dazu verpflichtet, Akteneinsicht zu gewähren.

Statt Informationen hat der klagende Verein Kaarster gegen Fluglärm bisher lediglich überwiegend geschwärzte Seiten aus dem Ministerium erhalten. „Dies ist eine eklatante Missachtung der Gerichtsentscheidung. Die öffentliche Verwaltung ist an Recht und Gesetz gebunden. Es ist verstörend, dass in einem Rechtsstaat ein Ministerium durch Gerichtsbeschluss gezwungen werden muss, Gerichtsurteile des OVG zu befolgen. Die Vollstreckung des Zwangsgelds ist eine weitere Klatsche gegen Verkehrsminister Oliver Krischer, der offenkundig duldet, dass Gerichtsurteile von seinen Mitarbeitern ignoriert werden. Der Minisster muss die Kumpanei seiner Fachabteilung mit dem Flughafen Düsseldorf, die sich über Recht hinwegsetzt, endlich stoppen“, so der Vorsitzende Werner Kindsmüller.

Weitere Informationen finden Sie hier: Rheinische Post: Gericht verhängt 10.000 Euro Zwangsgeld gegen NRW-Ministerium

Hintergrund: https://bgf-ev.de/2023/01/04/gericht-droht-verkehrsministerium-zwangsgeld-an/