Pressemitteilung 19.10.2019
CDU will Lärm- und Abgas-Betroffenen ihre Rechte nehmen
Einige CDU-Politiker fordern eine Beschleunigung bei der Planung und Umsetzung von Infrastrukturmaßnahmen:
WAZ: CDU will Verbandsklagerecht einschränken
Was auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen mag entpuppt sich als Eingriff in die Grundrechte der Betroffenen und soll offenbar nur dazu dienen, die immer krassere Nichtbeachtung von Umweltstandards bei Neu- und Ausbaumaßnahmen zu kaschieren.
Hierzu Christoph Lange, Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm, mit über 6.500 Mitgliedern eine der größten Einzel-Initiativen für Umweltschutz und Gesundheit in Deutschland:
„Wenn man die Lärm- und Abgasbetroffenen nicht immer wieder mit Mindeststandards, viel zu hoch angesetzten Grenzwerten, theoretisch berechneten, aber unhörbaren Dauer-schallpegeln und angeblich harmlosen Abgaswirkungen abspeisen würde, sondern von vornherein Vorsorgewerte und realistisch abgeschätzte Lärm- und Abgasbelastungen ansetzen würde, dann gäbe es auch nicht so viel Widerstand gegen diese Projekte. So beantragt z.B. der Flughafen Düsseldorf rd. 160.000 Flugbewegungen, berechnet die Lärm- und Abgasbelastungen aber nur für 138.000 Starts und Landungen in sechs Monaten. Das sind immerhin 16% weniger, kein Wunder, dass die Belastungen ggü. den jetzt genehmigten 131.000 FB nicht wesentlich steigen sollen.
Egal, ob CO-Pipeline, RXX-Trasse in Angermund, Flughafen-Ausbau in Düsseldorf und Köln, überall gibt es Zoff. Und warum? Doch nicht, weil überall „Spinner“ wohnen, sondern weil die Politik und die ihr untergeordneten Behörden andauernd versuchen, die Betroffenen zu täuschen, gegeneinander auszuspielen, mit billigen Lösungen abzuspeisen. Statt dessen besteht offenbar eine Hörigkeit gegenüber großen Unternehmen, die die Politik munter mit Totschlagsargumenten erpressen. Das Schlimmste: diese Politik lässt sich allzu gern erpressen, „vergisst“ Amtseide und den Schutz der Bevölkerung.
Was spricht z.B. dagegen, alle Nachtflüge in Düsseldorf von der Luftaufsicht genehmigen zu lassen, so wie dies am viel größeren Flughafen Frankfurt erfolgreich praktiziert wird? Was spricht gegen großzügigen Lärmschutz an Eisenbahntrassen? Was spricht dagegen, eine U-Bahn auch unter der Erde zu lassen, statt sie letztlich teurer mit einer Brücke durchs Wohngebiet zu führen? Immer wieder wird über die Kosten gestöhnt, die Verzögerungen und Prozesse kosten unter dem Strich viel mehr, v.a. aber Vertrauen in Politik und Behörden. Wem das egal ist, der gehört einfach abgewählt.“
Weitere Informationen:
https://bgf-ev.de/2019/09/02/ausbleiben-von-chaos-wird-schon-als-erfolg-gefeiert/
https://www.verband-wohneigentum.de/sg-duesseldorf-nord/on204983