Medien- und Politikinfo 11.06.2021

Leipzig zeigt: So geht bürgerfreundliche Beteiligung an Planfeststellungsverfahren

In Leipzig wird die Auslegung der Antragsunterlagen zur Flughafenerweiterung wegen der Corona-Einschränugen wiederholt – in Düsseldorf will davon niemand etwas wissen.

Einer Pressemitteilung der Landesdirektion Sachsen vom 2. Juni ist zu entnehmen, dass die Auslegung der Planunterlagen zum Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle wiederholt wird. Begründet wird dies „ausschließlich (mit den) pandemiebedingten Einschränkungen während der ersten Auslegung der Planunterlagen im November und Dezember des vergangen Jahres.“ Der Ausbau in Leipzig ist ähnlich umstritten wie die Betriebserweiterung des Flughafens Düsseldorf, und es gab auch dort mehrere Tausend Einwendungen. „Die Entscheidung für eine erneute öffentliche Auslegung wurde nach einer sehr gründlichen Auswertung von Rückmeldungen getroffen, die zu pandemiebedingten Einschränkungen im ersten Verfahren vorgebracht worden waren. Als Planfeststellungsbehörde wollen wir eine möglichst umfassende Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an einem Verfahren erreichen, das für die gesamte Region bedeutsam ist,“ erklärte laut dem Onlinemagazin Nordsachsen24.de die Präsidentin der Landesdirektion Sachsen Regina Kraushaar.

Auch in Düsseldorf gab es im vergangenen Jahr eine Auslegung von Antragsunterlagen. Diese haben erneut erhebliche Mängel der Antragsunterlagen zu Tage gebracht. Auch in Düsseldorf gab es während der Auslegungsphase im Mai und Juni des letzten Jahres erhebliche Kontanktbeschränkungen. Die Bürger gegen Fluglärm hatten damals gemeinsam mit den anderen Initiativen rund um den Flughafen Düsseldorf gefordert, die Auslegung zu verschieben oder zu wiederholen. Vom Verkehrsministerium NRW wurde das Verfahren jedoch durchgezogen, sogar offizielle Anträge zur Aussetzung des Verfahrens aufgrund der Corona-Beschränkungen wurden abgelehnt.

Für Christoph Lange, 1. Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm, zeigt die Entscheidung in Sachsen, „dass es auch anders geht. Der Minister und seine Fachabteilungen betonen immer, dass sie nur ‚nach Recht und Gesetz‘ handeln, dabei aber in Wirklichkeit ihre Sicht der Dinge gnadenlos durchziehen. Kritische Bürger scheinen da nur lästig zu sein. Da braucht sich niemand über Politikverdrossenheit zu wundern. Wir lassen uns das jedenfalls nicht gefallen und sind uns mit dem Städtebündnis einig, dass eine erneute Bevorzugung des Düsseldorfer Flughafens gegenüber den anderen NRW.Flughäfen nicht in die Zeit passt.“