Medien- und Politikinfo 04.07.2021

Verkehrsminister Wüst erkennt die Zeichen der Zeit nicht

In Leipzig/Halle wird die Auslegung der Planfeststellungsunterlagen wiederholt. In München wird ein Lärmminderungsplan aufgestellt, in Hannover ziehen alle Parteien gegen die unsäglichen und unnötigen Nachtflüge zu Felde, die Menschen krank machen. (s. die beigefügten Belege), in Karlsruhe (vor Gericht, nicht am Flughafen) bekommt die gesamte deutsche Politik hinter die Ohren geschrieben, dass der Klimaschutz nicht ausreicht.

Und in Düsseldorf? Da gibt es ein Fach-Referat im Verkehrsministerium, dass den Namen trägt: „Umweltschutz im Luftverkehr“. Hat dieses Referat, das immerhin fünf Mitarbeiter beschäftigt, in den vergangenen Jahren, ja Jahrzehnten auch nur einen Vorschlag produziert, um Fluglärm und mindestens genauso schädliche Abgase und Grundwasserschäden zu verringern? Nein, genauso wenig wie die Notwendigkeit der Nachtflüge am Flughafen Köln/Bonn geprüft wurde.

Die Betroffenen rund um den Flughafen Düsseldorf haben unzählige Anträge gestellt, u.a., die Gefährdungen durch ultrafeine Partikel zu untersuchen. Man sei nicht zuständig, das Umweltministerium sei zu fragen. Dies hat immer hin eine 1. Studie durch Prof. Weber von der Hochschule Düsseldorf veranlasst. Das Ergebnis: Enorme Partikelkonzentrationen auf der windabgewandten Seite des Flughafens, eindeutig dem Luftverkehr zuzuordnen. Ob das Ergebnis zu brisant war? Das Umweltministerium sagt: für weitere Untersuchungen fehlt uns das Geld.

Oder die Grundwasserverschmutzung durch PFT, aber auch Glykol, Benzol und andere Giftstoffe. Zigfach beantragt waren unabhängige Untersuchungen durch LANUV und obere Wasserbehörden. Aber nein, zuständig sei die Waaserbehörde der Stadt Düsseldorf, rein zufällig der 50% Anteilseigner des Flughafens. Und das Fachreferat, aus Steuermitteln finanziert? Fehlanzeige, da will man lieber nichts davon wissen.

Eine Nachfrage der Grünen-Landtagsfraktion ergab, dass nicht etwa das Verkehrsministerium für die Anordnung des Baus einer neuen, ausreichend großen und v.a. verschließbaren Lärmschutzhalle zuständig ist, sondern, wen wundert es, das Umweltamt der Stadt Düsseldorf.

Einen Haufen offener Fragen, keine belastbare Verkehrsprognose, kein Klima-Verträglichkeitsgutachten, das die EU vorschreibt, keine nachvollziehbaren Berechnungen für Lärm- und Abgasentwicklung, wenn in Spitzestunden noch einmal 30% mehr Flüge genehmigt werden sollen. Aber der zuständige Gruppenleiter, der leitende Ministerialrat Gößel, sagt öffentlich: „Wir werden keine neuen Gutachten beim Flughafen anfordern, sondern auf der Basis der vorliegenden Gutachten noch dieses Jahr entscheiden.“

Dann aber bliebe nur eine vollständige Ablehnung des Flughafen-Antrags. Dass dies die ach so flughafenverliebten Mitarbeiter von Verkehrsminister Hendrik Wüst, der sich anschickt, Ministerpräsident des Landes zu werden, genau so umsetzen, ist wenig wahrscheinlich.

Was bleibt also? Eine Pseudo-Abwägung, die nur dazu dient, die Betroffenen noch weiter über den Tisch zu ziehen, die löchrig wie ein Sieb ist, um dann damit doch wieder irgendwie durchzukommen, weil das Verwaltungsgericht das Sieb zur Schöpfkelle erklärt. Und da wundert man sich über Widerstand? Die Behörden begreifen die betroffenen Bürger als Gegner, denken nicht politisch und erst Recht nicht über die Folgen nach. Und dann wird erklärt: „wenn beide Seiten schimpfen, haben wir alles richtig gemacht.“ Kein Wunder, hatte der Flughafen wie immer doch das Doppelte beantragt und schimpft dann nur pro forma. Aber die Betroffenen dürfen es ausbaden. Und für was? Noch mehr Billigflieger, noch mehr Profit, u.a. des anderen Anteilseigners, eines kanadischen Pensions-Fonds, dem die rd. 10% p.a. Rendite der letzten Jahre nicht reichen. Der Nutzen für NRW steht in den Sternen, nein, er ist sicher ein Schaden.