Medien- und Politikinfo 15.06.2024
Wechsel in der Fluglärmkommission Düsseldorf
In der Fluglärmkommission des Flughafens Düsseldorf gibt es einen Wechsel der Vertretung der Bundesvereinigung gegen Fluglärm. Der Vorstand der Bundesvereinigung hat entschieden, dass Werner Kindsmüller aus Kaarst als frisch gewählter Vorsitzender der Bundesvereinigung ständiges Mitglied wird, dafür tritt der 1. Vorsitzende des mit weit über 6.000 Mitgliedern stärksten Vereins ‚Bürger gegen Fluglärm‘ in die zweite Reihe und ist zukünftig nur noch stellvertretendes Mitglied der Fluglärmkommission.
Die Fluglärmkommission berät die Genehmigungsbehörde in Fragen des Fluglärms, darin sind neben dem Flughafen, den Fluggesellschaften und Behördenvertretern, die Anlieger-Gemeinden und auch die Bundesvereinigung gegen Fluglärm mit zwei Mitgliedern als Anwalt für die Anwohner vertreten. Sie tagt zweimal im Jahr. Im Falle von unbequemen Beschlüssen wird sie von der Genehmigungsbehörde, dem vom Grünen Oliver Krischer geführten Verkehrs- und Umweltministerium, immer wieder auf ihre nach dem Luftverkehrsgesetz nur „empfehlende“ Funktion reduziert. Gleichwohl gilt es, mit den Vertretern der Städte Beschlüsse zu fassen, damit das Referat „Umweltschutz im Luftverkehr“ wenigstens gezwungen wird zu begründen, warum es seit Jahrzehnten nicht einen Vorschlag zur Reduzierung der Lärm- und Abgasbelastung und somit der erheblichen Gesundheitsgefahren gemacht hat.
Hierzu der 1. Vorsitzende der ‚Bürger gegen Fluglärm‘, Christoph Lange: „Ich wünsche dem neuen Tandem Werner Kindsmüller und Helmar Pless viel Erfolg. Es ist immer besser, persönliche Motive zugunsten der Sache zurückzustellen. Allen, die jetzt jubilieren, dass der unbequeme Mahner Lange nicht mehr da ist, sei gesagt, dass sie vom Regen in die Traufe gekommen sein könnten. Allen, die gehofft haben, dass die Bürger gegen Fluglärm jetzt resignieren sei gesagt, dass wir noch energischer darauf pochen werden, dass „Recht und Gesetz“ genüge getan wird“.
Ein Beispiel unter vielen: Wenn die maximale stündliche Landekapazität nach Aussagen der Deutschen Flugsicherung bei 33 Landungen pro Stunde liegt, dann ist es ein gravierender Fehler, zwischen 22 und 23 Uhr diese 33 planbaren Landungen zuzulassen. Was ist, wenn sich nur einer aus der Vorstunde verspätet? Was ist, wenn die unterstellte Gleichverteilung über die 60 Minuten nicht funktioniert, in der zweiten halben Stunde mehr als 17 kommen? Schon sind neben den anderen Verspätungsursachen auch die Düsseldorf-spezifischen Bedingungen schuld an der Gesundheitsgefahr.
Warum sich allerdings Verkehrs- und Umweltminister Oliver Krischer (B90/Grüne) immer wieder von seiner flughafenfreundlichen Fachabteilung weismachen lässt, dass eine Verschärfung der Nachtflugregeln nicht möglich sei, das verstehe wer will. In Frankfurt wurden 6 Stunden des zuvor nachtoffenen Flughafens gesperrt, von 23 bis 5 Uhr muss die dortige Luftaufsicht gefragt werden. In Düsseldorf herrscht seit jeher „Wildwest“, die Airlines und auch der Flughafen (s.o.) machen was sie wollen. Die Bürger gegen Fluglärm fragen immer wieder und immer lauter: warum bitte soll nicht jeder, der nach 22 Uhr starten oder nach 23 Uhr landen will die Luftaufsicht fragen müssen? Diese sitzt eh 24 Stunden am Tag in Bereitschaft, und für die Airlines ist es ein Antrag, der auszufüllen ist. Und wenn die Verspätung begründet ist, dann wird niemand etwas dagegen sagen, wenn einer verspätet starten oder landet, aber eben „begründet“ und nicht einfach so, ohne überhaupt jemanden informieren geschweige denn fragen zu müssen.
Auf die oben gestellte Frage gab und gibt es seit 20 Jahren keine plausible Antwort.
Und warum sowohl in der Betriebsgenehmigung als auch in den Nachtflugbestimmungen ein sog. Änderungsvorbehalt“ die Anwohner schützen soll, wenn dieser Vorbehalt selbst bei krassesten Verstößen gegen das Luftverkehrsgesetz und gegen die Rechtsprechung der Bundes-Verwaltungsgerichtes (nach derer es in den Nachtstunden leiser werden muss) nicht ausreichen soll, damit Verkehrsminister Oliver Krischer (B90/Grüne) endlich tätig wird, das mag erklären wer kann.