Medien- und Politikinfo 24.07.2022
Entscheidungen des Verkehrsministeriums erfolgen „nach Recht und Gesetz“??
Das Städtebündnis von Essen bis Krefeld, die genervten über 860.00 hochbetroffenen Anwohner und die Bürger gegen Fluglärme.V. erhalten immer wieder die gleiche Antwort auf ihre Forderungen, den Planfeststellungsantrag des Flughafens Düsseldorf abzulehnen und die Nachtruhe zu stärken: „Die Entscheidungen des Ministeriums erfolgen nach Recht und Gesetz“.
Die Bürger gegen Fluglärm würden sich genau dies wünschen, und das seit Jahren. Wenn im Verkehrsministerium wirklich nach Recht und Gesetz gehandelt würde, dann…
- käme eine Erhöhung der Zahl der planbaren Starts und Landungen überhaupt nicht in Frage, da der Planfeststellungsbeschluss zum Bau der parallelen Ersatzbahn 35 Flüge pro Stunde und 71.000 gewerbliche Flüge pro Halbjahr vorsah. Bereits jetzt sind 43 bzw. 47, also im Schnitt 45 Flüge pro Stunde erlaubt (was zu dem Chaos führt, über das nahezu täglich berichtet wird) und 131.000 Flüge pro Halbjahr. Die durch vier Gutachten nachgewiesene Kapazität der Hauptbahn liegt bei 37 Flügen pro Stunde, drei der vier Gutachten stammen vom Flughafen selbst. Alles andere sind wertlose „Simulationen“ unter Optimalbedingungen und nur kurzfrisitg funktionierende Modelle.
- wäre der gravierende Abwägungsfehler, 33 planbare Landungen zwischen 22 und 23 Uhr zuzulassen, längst korrigiert. 33 Landungen sind lt. DFS das absolute Maximum der Kapazität für reine Landungen. Verspätet sich nur einer aus der Vorstunde, klappt das Kartenhaus zusammen und die Vorgaben sind nicht einzuhalten. Außerdem führt das dazu, dass für die Anwohner unter der Einflugschneise die erste Nachtstunde die lauteste Stunde des gesamten Tages ist. Das widerspricht jedem Lärmschutz und höchstrichterlicher Rechtsprechung.
- würde eine Flexibilisierung der Bahnnutzung abgelehnt, weil schon die aktuelle Regelung „die äußerste Interpretation einer Spitzenstunde“ des Angerlandvergleichs darstellt. Mehr Flexibilität am Tage, wie es Flughafen und Flugsicherung fordern, hilft nicht gegen überfüllte Lufträume, zu knappe Planungen der airlines und all die anderen Verspätungsgründe. Entweder der Flughafen ist, wie er selbst sagt, „nicht schuld“ (dann aber hilft die Flexibilisierung nicht) oder er ist doch schuld, dann sollte er erst einmal seine Hausaufgaben erledigen und das Chaos bei Abfertigung, Sicherheitskontrollen, Kofferladen etc. beseitigen. Eine Nutzung der Ersatzbahn in der Nacht verbietet der lt. OVG „gültige und unkündbare“ Angerlandvergleich ohnehin.
- wären die ganzen scheunentorartigen Hintertürchen der Nachtflugbestimmungen längst geschlossen worden. Warum auch sollte nicht jeder Start nach 22 Uhr (die Ausnahmeregel „wer 21:50 off-blocks ist, darf“ stammt noch aus Zeiten, wo nur bis 22 Uhr gelandet (!) werden durfte, es also dazu kommen konnte, dass ein Start parat war, aber warten musste) und jede Landung nach 23 Uhr die Luftaufsicht fragen müssen? Gibt es einen nachvollziehbaren Grund, dann wird die Landung nach 23 Uhr genehmigt. Gibt es diesen Grund nicht, sondern es sind die zu knappen Planungen, die fehlenden Reserven (Eurowings hat es 2019 vorgemacht, leider ist davon nichts mehr übrig geblieben) oder andere nicht nachvollziehbaren Gründe, dann muss die Airline büßen. Den erzieherischen Effekt kann man in Frankfurt sehen.
- wären längst weitere Untersuchungen zu Ultrafeinstaub, Stickstoffdioxid, Grund- und Hochwassergefährdung erfolgt.
- wäre längst der Bau einer neuen, größeren und verschließbaren Lärmschutzhalle und ein Verbot nächtlicher Triebwerkstests außerhalb der Halle angeordnet worden.
Christoph Lange, 1. Vorsitzender des Vereins: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum das Verkehrsministerium nicht längst gehandelt hat. Warum dieser stadtnahe Airport so bevorzugt wird, obwohl das Land hier im Gegensatz zu Köln/Bonn keine Anteile hält, erschließt sich nicht. Immer wieder werden die Betroffenen auf das Planfeststellungsverfahren vertröstet. Dies schwelt seit nunmehr sieben Jahren. Das Städtebündnis und die Initiativen werden jede Regelung, die mehr Flüge erlaubt, den Ausbau begünstigt und nicht endlich die Nachtruhe sichert, mit allem bekämpfen und beklagen, was zur Verfügung steht. Der neue Verkehrsminister Oliver Krischer ist gefordert, endlich Ordnung zu schaffen.“
Weiterführende Links:
Bürger gegen Fluglärm fordern endlich den Erweiterungsantrag des Flughafens Düsseldorf abzulehnen
Ein Schritt für lärmgeschädigte Flughafen-Anwohner: Lärmschutzhalle für Turbinentests verschließbar
NRZ: Fluglärm ärgert Bürger: Sofort weniger Flüge in Düsseldorf
WAZ: Flughafen-Chaos: Warum Verdi jetzt ein Arbeitsverbot fordert