Medien- und Politikinfo 30.04./05.05.2022

BgF: Das sagen die Essener Landtagskandidaten zur Situation am Flughafen Düsseldorf und Aussagen der Parteien zur Luftverkehrspolitik

Lediglich die Grünen und die Linken erkennen die Belastungen der Anwohner an und stehen voll und ganz hinter den Forderungen der Bürger gegen Fluglärm. Die FDP zieht sich überwiegend auf formaljuristische Antworten zurück, CDU und SPD lehnen eine Verschärfung der Nachtflugbestimmungen sogar explizit oder indirekt ab.

Die Bürger gegen Fluglärm (BgF), Aktionsgruppe Essen, haben im Vorfeld der Landtagswahlen die Essener Kandidaten der CDU, SPD, FDP, der Grünen und der Linken befragt, welche Position sie zum Flughafen Düsseldorf einnehmen. Fabian Schrumpf (CDU), Thomas Kutschaty und Frank Müller (SPD), Ralf Witzel, Detlef Heinrichs und Klausgräber (FDP), Mehrdad Mostofizadeh, Markus Spitzer-Pachel, Gönül Eglence, Inga Marie Sponheuer (Die Grünen) sowie Gabriele Giesecke und Cornelia Swillus-Knöchel (Die Linke) haben geantwortet, teilweise gemeinsam für ihre jeweilige Partei oder wortgleich. Im Folgenden werden daher nur die Parteien genannt.

Darüber hinaus hat die Bundesvereinigeung gegen Fluglärm (BVF) auch die Landesparteien zur Luftverkehrspolitik insgesamt befragt.

Eine Übersicht der Fragen und der vollständigen Antworten der Essener Kandidaten finden Sie hier:

https://bgf-ev.de/download/landtagswahl-2022-wie-sehen-die-essener-direktkandidaten-den-flugverkehr-und-wie-stehen-sie-zum-duesseldorfer-flughafen/

Die Antworten sind teilweise ernüchternd, insbesondere von den beiden großen Parteien. Bei der Frage zum Angerlandvergleich akzeptieren noch alle Parteien seine Existenz und seine Wichtigkeit. Die Grünen sehen auch die reale Situation, dass er schon jetzt ausgehebelt ist. Ursprünglich sollte der Angerlandvergleich eigentlich das Wachstum des Flughafen begrenzen, und nur deswegen durfte die zweite Landebahn gebaut werden.

Bei der Praktischen Umsetzung, nämlich der Kapazitätserweiterung, der Forderung des Flughafens nach Flexibilisierung der Landebahnnutzung sowie dem Problem des schleichenden Ausbaus, werden die Antworten schon schwammiger: Nur Grüne und Linke sehen beides als nicht konform zum Angerlandvergleich, CDU und FDP zwar als „aktuell nicht notwendig“, und sehen, wie auch die SPD, höchstens „Prüfungsbedarf“. Aus Sicht der BgF eine typische Antwort, wenn man sich nicht festlegen will. Jedenfalls ist mit einer Unterstützung der BgF-Forderungen nicht zu rechnen.

Eine Verschärfung der Nachtflugbeschränkungen, damit die Anwohner wenigstens in der Nacht ihr elementares Recht auf Ruhe haben, lehnt die CDU sogar vollständig als „nicht notwendig“ ab. Die SPD verweist hier lediglich auf den Angerlandvergleich, wobei die aktuellen Nachtflugregelungen schon über den Angerlandvergleich hinaus gehen. Georg Regniet, Sprecher der Aktionsgruppe Essen derBürger gegen Fluglärm dazu: „Wir können die Aussage nur so interpretieren, dass eine Verschärfung nicht unterstützt wird.“ Ebenso drückt sich die FDP um eine konkrete Aussage herum. Sie verweist darauf, dass der „faktische Vollzug gründlich abgeglichen werden sollte“. Grüne und Linke betonen dagegen, dass eine Verschärfung „schon lange überfällig ist“. Die Grünen weisen darüber hinaus ausdrücklich auf Ihr Wahlprogramm hin, nach dem sie die Nachtflüge reduzieren wollen.

Die Forderung, im Rahmen des Erweiterungsantrages noch fehlende Gutachten einzufordern, wird dagegen eher anerkannt: Die Antworten gehen von „prüfenswert“ (CDU) über „sinnvoll“ (SPD) und „legitim“ (FDP) bishin zu „dringend notwendig“ (Grüne und Linke). Ähnlich wird auch bei der Forderung bewertet, weitere Untersuchungen insbesondere zu Ultrafeinstaub durchführen zu lassen. Das hält die CDU für „sinnvoll“ und die FDP will das prüfen lassen.

Die Abschlussfrage behandelte die Forderung der Umweltverbände vor dem Hintergrund der Klimakrise, den Luftverkehr insgesamt zu reduzieren. Die FDP zog sich auf eine marktwirtschaftliche Position zurück, dass es schwer durchsetzbar wäre, die SPD verwies auf den technischen Fortschritt, die CDU hielt eine Reduzierung zumindest „für Inlandsflüge erstrebenswert“. Grüne und Linke sehen eine Reduzierung dagegen als dringend notwendig an. Dazu Regniet: „Aus Sicht der Bürger gegen Fluglärm haben weder der Markt noch der technische Fortschritt in der Vergangenheit zu mehr Klimaschutz geführt. Der technische Fortschritt wurde durch das starke Wachstum zunichte gemacht und alternative Kraftstoffe stehen in ausreichender Menge nicht schnell genug zur Verfügung. Wie soll das also gehen?“

Wir verweisen auch auf die Pressemitteilung der BVF und die Antworten der Parteien zur Luftverkehrspolitik insgesamt:

Bundesvereinigung gegen Fluglärm: kommende Landesregierung muss Luftverkehrspolitik an den Klimaschutzzielen ausrichten

Antworten der Parteien

Die Bürger gegen Fluglärm wollen keine Wahlempfehlung abgeben, weil der Luftverkehr und der Flughafen Düsseldorf sicher nur ein Aspekt bei der Wahlentscheidung ist. Die Antworten zeigen aber sehr deutlich, worauf wir uns bei welcher Partei in Zukunft einstellen müssen.