Alle Parteien im Landtag sprechen sich für weniger Nachtlandungen aus
Nach den verheerenden Verspätungssituationen im Sommer 2017 und 2018 stellten die Grünen im Landtag NRW einen Antrag, die Landesregierung solle „Umgehend die notwendigen Maßnahmen .. ergreifen, um die Zahl der Verspätungslandungen am Flughafen Düsseldorf auf ein unvermeidbares Maß zu reduzieren.“ Dieser Antrag wurde in den Verkehrsausschuss verwiesen, und dort fand Ende März eine Sachverständigen-Anhörung statt, zu der auch die Bürger gegen Fluglärm gehört wurden.
In der Zeitschrift „Landtag Intern“/Ausgabe 4/2019 nehmen Parteivertreter Stellung. Darin erkennen alle Parteien den Anspruch auf Nachtruhe der Anwohner an. Allerdings übernehmen einige Parteien die Formulierung der „Tagesrandzeiten“ für die Stunden 22-24 Uhr und 5-6 Uhr, obwohl es sich eindeutig um Nachtstunden handelt. Man kann also höchstens von „Nachtrandzeiten“ reden.
Sie können den Artikel hier herunterladen (PDF) Landtag_intern_Fluglärm_Positionen der Parteien
Die gesamte Ausgabe finden Sie hier (Homepage des Landtages): „Landtag Intern“
Christoph Lange, 1. Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm fordert den Verkehrsausschuss und anschließend den Landtag auf, dem Antrag der Grünen zuzustimmen, damit endlich dem Treiben der Fluggesellschaften Einhalt geboten wird, die die als Ausnahmeregelung gedachten Verspätungsregelungen scharmlos ausnutzen und implizit in ihren Flugplan einplanen oder regelmäßige Verspätungen zumindest billigend in Kauf nehmen. Am besten ist die ersatzlose Streichung der Homebase-Carrier-Regelung, die ungeprüfte Verspätungen bis 24 Uhr und ab 5 Uhr zulassen, und eine Genehmigungspflicht für alle Landungen nach 23 Uhr.
Nachdem Eurowings angekündigt hat, seine Flugpläne umzustellen und mehr Puffer einzuplanen, könnten wir auf eine Entspannung der Situation hoffen. Nun hat das Verkehrsministerium Anfang April der Fluggesellschaft Lauda (Tochter von Ryanair) den Homebase-Carrier-Status verleihen, so dass sie ebenfalls bis 24 Uhr und ab 5 Uhr landen dürfen. Sie haben in der ersten Woche danach sofort 4 mal den Status ausgenutzt, so dass die Verbesserung bei Eurowings sofort wieder zunichte gemacht wird. Eine ausführliche Analyse der Osterferien finden Sie unter Osterferien zeigen: Keine Verbesserung der Nachtfluege in Sicht Es ist daher zu befürchten, dass sich auch in diesem Sommer keine nachhaltige Verbesserung ergeben wird. Umso nötiger und dringender sind politische Maßnahmen.
Weitergehende Informationen:
Antrag der Grünen:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4105.pdf
Diskussion im Landtag (Wortprotokoll vom 16.11.2018, ab S. 25):
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMP17-41.pdf
oder Video (ab 1:48:25): https://www.landtag.nrw.de/home/aktuelles-presse/parlaments-tv/video.html?id=1104665
Anhörung im Verkehrsausschuss:
Protokoll der Ausschusssitzung:
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMA17-583.pdf
Stellungnahmen der Sachverständigen, u.a. auch von Bürger gegen Fluglärm: