Erste ernsthafte Bemühungen der Politik, für Nachtruhe an deutschen Flughäfen zu sorgen

Die Bürger gegen Fluglärm begrüßen die Initiative des Bundestags-Verkehrsausschusses, der die Airlines bei nächtlichen Verspätungen mehr in die Pflicht nehmen will:

„Künftig soll verboten sein, einen Start oder eine Landung außerhalb der Betriebsstunden eines Flugplatzes oder in Betriebsbeschränkungszeiten durchzuführen oder „durchführen zu lassen“. Bußgeldverfahren sind damit nicht mehr nur gegen die Piloten möglich, sondern auch direkt gegen die Airline, die das Luftfahrzeug betreibt. Der Rahmen liegt bei bis zu 50.000 Euro. Die Bundesregierung begründete das damit, dass einige Fluggesellschaften die Verspätungsregeln weiterhin extensiv nutzten. Für die Umlaufplanung sei die Airline verantwortlich.“

Auszug aus : Verkehrsausschuss hört Sachverständige zu Bußgeldern für Airlines bei Nachtflugverstößen an – airliners.de

Hierzu Christoph Lange, 1. Vorsitzender der Bürger gegen Fluglärm e.V.: „Endlich wird die Umsetzung des §29b des Luft-Verkehrsgesetzes („Auf die Nachtruhe der Bevölkerung ist in besonderem Maße Rücksicht zu nehmen“) angepackt. Wir befürchten, dass die Luftverkehrswirtschaft versuchen wird, die neue Regelung entgegen erster zustimmender Äußerungen zu verwässern. Daher ist es wichtig, dass die Politiker standhaft bleiben und sich nicht einreden lassen, dass strengere  Verspätungsregeln negative wirtschaftliche Folgen für Airlines und Flughäfen hätten. Das, was man nicht planen darf, kann nicht wirtschaftlich bedeutsam sein.“

In diesem Zusammenhang ist auch der vom Verkehrsministerium NRW mit rein formalen, aber falschen Argumenten (angeblich sei die Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht änderbar) abgelehnte Antrag auf Verschärfung der Nachtflugbestimmungen zu sehen: danach sollen die Airlines bei verspäteten Starts (nach 22 Uhr) und bei verspäteten Landungen (nach 23 Uhr) die Luftaufsicht um eine Ausnahmegenehmigung ersuchen müssen. Ist die Begründung der Airline stichhaltig, z.B. wg. eines medizinischen Notfalls, so soll selbstverständlich eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden. Verhindert werden soll lediglich, dass die Airlines v.a. in Ferienzeiten noch knapper planen, so dass jede kleine Störung zu einer Verspätung in die Nacht hinein führen muss.

„Umso unverständlicher, dass das grün geführte Ministerium nicht erkennt, dass die Änderungs-Vorbehalte der vorherigen Planfeststellungsbeschlüsse rechtskräftig sind. Man kann und muss die Abwägungsfehler der letzten Genehmigungen heilen, da es in der Nacht in Essen und Ratingen bzw. in Kaarst, Büderich und Lohausen lauter ist als am Tage und im Übrigen auch lauter als am weitaus größeren Flughafen Frankfurt“, so die Analytiker der Bürger gegen Fluglärm.

Da von den 33 planbaren Landungen 22-23 Uhr (die der maximalen Landekapazität der Hauptbahn entsprechen und daher zu hoch angesetzt sind) selbst in den verkehrsreichsten Wochen des Jahres, den Herbstferien, nur 26 genutzt wurden, ist die von den BgF geforderte Reduzierung auf 25 planbare Landungen dringend geboten: