Klimapolitische Forderungen zum Flugverkehr

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Bundesvereinigung gegen Fluglärm (BVF), Germanwatch, der ökologischer Verkehrsclub VCD, WWF Deutschland sowie der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) haben sich an die Öffentlichkeit sowie an die Bundespolitik mit dem beigefügten Forderungspapier zum Klimaschutz im Luftverkehr gewandt:

Klimapolitische Forderungen zum Flugverkehr

Aus klimapolitischer Sicht ist unzweifelhaft, dass alle Verkehrsträger einen angemessenen Beitrag zur Erreichung der deutschen Klimaziele 2030 und zur Einhaltung des 1,5°C-Limits leisten müssen. Der internationale Flugverkehr wächst allerdings um 4-5% pro Jahr und wird nach einer aktuellen Studie des Öko-Instituts 2050 ohne zusätzliche Maßnahmen über 20% der globalen Erwärmung verursachen. Allein der von Deutschland ausgehende Flugverkehr stößt jährlich 30 Mio. t und der innerdeutsche Flugverkehr 2,1 Mio. t CO2 aus (2017). Hinzu kommen noch die Nicht-CO2-Effekte, durch die die Emissionen des Flugverkehrs im Vergleich zu bodennahen Emissionen rund dreimal stärker klimaverändernd wirken.

Auch der innerdeutsche Flugverkehr wuchs von 2017 auf 2018 um über 4% (Passagierzahlen). Die seit Jahrzehnten angekündigte Verlagerung auf die Schiene findet nicht statt. Selbst nach Eröffnung der Hochgeschwindigkeitsstrecke Berlin-München stieg 2018 die Zahl der Flüge und Fluggäste auf dieser Relation an (Stat. Bundesamt 2019: Luftverkehr auf Hauptflughäfen, S. 30). Dies macht deutlich: Schienenausbau bewirkt nicht automatisch Verlagerung. Denn der Hauptgrund für das Luftverkehrswachstum sind die Subventionen und Steuerbefreiungen, die den Luftverkehr gegenüber der Bahn massiv privilegieren. Das ist klimapolitisch unverantwortlich, marktverzerrend und sozial ungerecht, weil Fliegen eher ein Mittel- und Oberschichtenphänomen ist.

Die aktuellen politischen Rahmensetzungen für Klimaschutz im Flugverkehr sind angesichts seiner klimapolitischen Bedeutung bei weitem nicht angemessen. Die Einbeziehung des Flugverkehrs in den EU-Emissionshandel ist unzureichend und hat bisher kaum Lenkungswirkung. Das 2021 beginnende Offsetting-System CORSIA (Carbon Offsetting and Reduction Scheme for International Aviation) betrifft lediglich die von den CO2-Emissionen der Flugzeuge ausgehende Erwärmung und reduziert nicht die Emissionen des Luftverkehrs. Es soll nur durch günstige Offsets das CO2-Emissionswachstum nach 2020 ausgleichen. Da nicht gesichert ist, dass die Kompensation zusätzlich zu den in Paris zugesagten Klimazielen der Staaten erfolgt, ist zudem unwahrscheinlich, dass die Kompensationsprojekte überhaupt die entsprechende Menge CO2 reduzieren. Dazu müsste eine hohe Umweltintegrität der Projekte in den Ländern beschlossen und durchgesetzt werden.

Vor diesem Hintergrund sind nach Überzeugung der Umweltorganisationen BUND, BVF, Germanwatch,
VCD, WWF sowie des Dachverbands DNR folgende zentrale Maßnahmen für eine überfällige Anpassung
des Flugverkehrs an die klimapolitischen Notwendigkeiten erforderlich:

1. Weiterentwicklung der Luftverkehrsteuer

2. Verbesserung des Emissionshandels

3. Einführung einer Kerosin- oder CO2-Steuer zusammen mit Nachbarstaaten

4. Aufhebung der Mehrwertsteuerbefreiung bei internationalen Flügen

5. Markteinführungsprogramme für synthetische Kraftstoffe

6. Förderung von Alternativen zum herkömmlichen Flugzeug

7. Verlagerung auf die Schiene

8. Überarbeitung von Reisekostenrichtlinien und Dienstreisen