Einwendungen zu den ergänzenden Unterlagen

Nach der ersten Offenlegung der Antragsunterlagen wurden 41.000 Einwendungen erhoben, teilweise sehr gut begründet und mit Gutachten hinterlegt, dass die Genehmigungsbeghörde (Verkehrsministerium NRW) weitere Stellungnahmen und Gutachten angefordert hat. Diese werden jetzt ausgelegt und es beginnt eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung.

Sie haben vom 4. Mai bis zum 12. Juni 2020 die Möglichkeit, diese neuen Unterlagen einzusehen und bis zum 26. Juni 2020 Einwendungen zu erheben.

(Details siehe unten)

Schicken Sie uns Ihre Einwendung!

Bitte senden Sie Ihre Einwendungen und/oder Listen bitte bis zum 20. Juni 2020 unbedingt an:

Bürger gegen Fluglärm e.V.
Postfach 2327
40646 Meerbusch

Wir geben alle Einwendungen gesammelt fristgerecht an die Bezirksregierung weiter. Falls Sie die Einwendungen direkt an die Bezirksregierung schicken wollen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns eine Kopie zukommen lassen würden (Listen bitte immer an uns!). Entweder per Post oder  per eMail an info@bgf-ev.de

Die ergänzten und geänderten Unterlagen finden Sie hier:

https://www.vm.nrw.de/verkehr/luftverkehr/Planfeststellungsverfahren-FDG—ergaenzend-geaenderte-Unterlagen/index.phpUnterlagen zu ergänzten und geänderten Unterlagen

(Zur Info: Den Orginal-Antrag mit allen Unterlagen finden Sie hier: Antrag auf Kapazitätserweiterung)

Öffentlichkeitsbeteiligung im Planfeststellungsverfahren

Jeder, dessen Belange durch die in den ergänzenden Unterlagen dargestellten Inhalte (Ergebnisse, Tatsachen, Bewertungen) erstmals oder stärker berührt werden, kann bis einschließlich

26.06.2020 (Posteingang)

(bitte mit Angabe des Aktenzeichens 26.01.01.01 – PFV DUS)

bei der

Bezirksregierung Düsseldorf
Postfach 300865
40408 Düsseldorf

oder bei einer der beteiligten Kommunen (die Städte bzw. Gemeinden Düsseldorf, Duisburg, Essen, Heiligenhaus, Kaarst, Krefeld, Meerbusch, Moers, Mülheim, Neuss, Ratingen, Tönisvorst und Willich) Einwendungen gegen den Plan schriftlich oder zur Niederschrift erheben. Die Einwendung muss den geltend gemachten Belang und das Maß der Beeinträchtigung erkennen lassen.

Für elektronische Einsendungen beachten Sie bitte, dass einfache E-Mails keine rechtsverbindlichen Einwendungen darstellen. Diese müssten verschlüsselt und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen werden (siehe Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation mittels verschlüsselter E-Mails sowie elektronisch signierter Dokumente) oder als De-Mail (siehe Zugangseröffnung für die elektronische Kommunikation mittels De-Mail) verschickt werden.

In dem Bekanntmachungstext wird weiterhin darauf hingewiesen, dass anderweitige, nicht die ergänzenden Unterlagen betreffende Einwendungen, auch grundsätzlich gegen die Maßnahme gerichtete Einwendungen, ausgeschlossen werden können. Die aufgrund der in 2016 erfolgten Offenlage fristgerecht erhobenen Einwendungen bleiben bestehen und werden im weiteren Verfahren berücksichtigt.

Das heißt, dass grundsätzlich jeder betroffene Bürger – auch diejenigen, die 2016 keine Einwendung erhoben haben – jetzt eine neue Einwendung erheben kann, soweit sie sich gegen diese neuen Unterlagen richten.

Einschränkungen durch die Corona-Pandemie

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen und des Veranstaltungsverbotes haben wir leider keine Möglichkeit, Info-Stände oder Veranstaltungen durchzuführen, um die Bevölkerung über das Vorhaben zu informieren. Wir haben dagegen protestiert und eine Verschiebung der Offenlegung beim zuständigen Verkehrsminister Hendrik Wüst beantragt. Dieser Antrag ist leider abgelehnt worden. Dies halten wir für eine unangebrachte, erhebliche Benachteiligung, zumal der Antrag bereits seit fünf Jahren läuft und nicht zwingend genau jetzt offengelegt werden muss. Dies sollten Sie in Ihrer Einwendung monieren.

Mustereinwendungen

Wenn Sie sich vom Luftverkehr am Flughafen Düsseldorf bzw. unter den An- und Abflugrouten belästigt fühlen, sollten Sie sich gegen eine weitere Steigerung wehren und Einspruch erheben. Wir bieten Ihnen mehrere Mustereinwendungen an, die Sie mit Ihren persönlichen Angaben und möglichst Ihrer Betroffenheit ergänzen sollten. Sie dienen jedoch nur als Vorlage und können nicht nur gerne verändert werden, sondern sollten es auch: Je mehr unterschiedliche Argumente wir vorbringen können, desto größer ist die Chance, dass sie im weiteren Verfahren oder spätestens bei einem anschließenden Gerichtsverfahren Gehör finden.

Dabei gibt es zwei unterschiedliche Ansätze:

  • Die formale Beschwerde

    Wenn Sie aufgrund der Corona-Krise keine Gelegenheit zur Einsichtnahme hatten – und sei es nur, weil Sie aus Angst vor Ansteckung den Weg in Ihr Rathaus gescheut haben – sollten Sie dies so vorbringen. Auch die Einsichtnahme im Internet kann ja entweder aus technischen Gründen (wenn Sie z.B. keinen leistungsfähigen PC oder Internetzugang  haben) oder weil es für Sie unzumutbar ist, sich die Unterlagen alle am Bildschirm anzuschauen und ein Ausdrucken nicht möglich ist, eine erhebliche Benachteiligung bedeuten.
    Eine entsprechende Mustereinwendung finden Sie hier: formale Mustereinwendung

  • Inhaltliche Einwendungen

    Trotz der nachgereichten Unterlagen gibt es weiterhin erhebliche Kritikpunkte. So ist z.B. nach dem neuen Klimaschutzgesetz für jedes noch nicht abgeschlossene Verfahren eine Klimaverträglichkeitsprüfung notwendig. Diese wurde jedoch nicht nachgereicht. Da wir die Unterlagen ebenfalls erst jetzt einsehen können, müssen wir sie im Detail prüfen und können noch keine abschließende Liste mit Kritikpunkten erstellen. Die hier zu findende Mustereinwendung wird daher im Laufe der nächsten Tage ergänzt, kann aber gerne schon jetzt als Vorlage verwendet werden.
    Mustereinwendung: inhaltliche Mustereinwendung

Unterschriftenliste

Darüber hinaus ist es auch möglich, Unterschriften in einer Liste zu sammeln. Eine solche Liste stellen wir hier zur Verfügung: Unterschriftenliste 2020

Drucken Sie die Liste (ggf. mehrfach) aus, legen Sie sie Ihrer Familie vor, geben Sie sie an Nachbarn und Freunde weiter (dazu ist ja nicht unbedingt ein persönlicher Kontakt notwendig) oder weisen Sie in Ihrem Umfeld, ggf. auch in den sozialen Medien, auf die Liste und die Mustereinwendungen hin!

Selbstverständlich können Sie auch selbst eine ausführliche Einfendung schreiben und die Unterschriftenliste in Ihrem Umfeld ausfüllen lassen. Noch besser: Sie geben Freunden eine Kopie Ihrer ausführlichen Einwendung und bitten darum, dass diese verändert und ergänzt wird. So könnte eine kleine Lawine entstehen.

Schicken Sie uns Ihre Einwendung

Bitte senden Sie Ihre Einwendungen und/oder Listen bitte bis zum 20. Juni 2020 unbedingt an:

Bürger gegen Fluglärm e.V.
Postfach 2327
40646 Meerbusch

Wir geben alle Einwendungen gesammelt fristgerecht an die Bezirksregierung weiter. Falls Sie die Einwendungen direkt an die Bezirksregierung schicken wollen, würden wir uns freuen, wenn Sie uns eine Kopie zukommen lassen würden (Listen bitte immer an uns!). Entweder per Post oder  per eMail an info@bgf-ev.de

Und noch etwas: Wenn Sie in den sozialen Medien aktiv sind (Facebook, Twitter etc.) würden wir uns freuen, wenn Sie einen Hinweis auf die Einwendungen posten. Vielen Dank im Voraus.

Weitere Details folgen.