Medien- und Politikinfo 26.06.2020

Zahl der Einwendungen gegen den Flughafen-Ausbau steigt auf weit über 50.000

Trotz der durch die Corona-Vorschriften stark eingeschränkten Beteiligungsmöglichkeiten haben die Bürger-Initiativen und die Anlieger-Kommunen von Essen bis Mönchengladbach die Zahl der Einwendungen gegen den erneuten Flughafen-Ausbau auf über 50.000 Einwendungen steigern können. Auch die Gutachter und Rechtsanwälte des Städtebündnisses kamen zu dem einhelligen Schluss, dass der Antrag, der schon vor Corona „abweisungsreif“ war, nun endgültig abgelehnt werden muss. Diverse Ratsbeschlüsse so z.B. in Essen, Meerbusch und Kaarst bekräftigen die ablehnende Haltung aller Umland-Kommunen.

Christoph Lange, der mit den ergänzenden Einwendungen rd. 30.000 Betroffene vertritt, erklärt:

„Es gab schon in der 1. Runde keine Verkehrsprognose, kein Kapazitätsgutachten und keine Risikoanalyse. Die Belastungsgutachten waren nur auf 138.000 FB bezogen, obwohl über 160.000 beantragt waren, ein Plus von knapp 30%. Damals erklärte der Flughafen, nur 84% der Genehmigung ausnutzen zu können. Nun sollen es angeblich sogar weniger als 80% sein, die Auslastung der Jets fällt sogar. Das wahre Ziel ist die weitere Aufweichung des Angerlandvergleichs. Danach hat der Flughafen nur EINE Start- und Landebahn, die andere ist eine „Ersatzbahn“. Noch im Jahr 1998  schwor man Stein und Bein, dass man diese nur ausnahmsweise benutzen wolle, nun reichen dem Flughafen die Hälfte der Stunden einer Woche an Mitbenutzung dieser „schon lange-nicht-mehr Ersatzbahn“ nicht mehr aus und man will trotz aller Unsicherheiten durch Corona-Folgen noch mehr vom Kuchen des NRW-Luftverkehrs. Dass dabei andere Flughäfen draufgehen und deren Beschäftigte auf der Straße sitzen, das interessiert den privaten Betreiber des Flughafens Düsseldorf nicht, genauso wenig wie ihn interessiert, was die Anwohner nahezu in jeder Nacht zu erdulden haben oder was an Schadstoffen durch den Luftverkehr ausgestoßen wird.“

Die nachgebesserten Unterlagen umfassten 167 Dateien mit über 4000 Seiten, die weder in den Auslagestellen noch im Internet in der viel zu kurzen Zeit vollständig zu durchschauen waren. Gleichwohl fielen den meisten Einwendern die immer größer werdenden Ungereimtheiten auf. So sollen angeblich die Nachtflüge nicht mehr werden, prognostiziert werden weniger als 7.000, wo es schon 2018 und 2019 fast 9.000 Flüge nach 22 Uhr waren. Selbst die sehr flughafenfreundliche Fachabteilung des Verkehrsministeriums hat erkannt:

Bei schlechten Wetterbedingungen kann die maximale Kapazität unter den beantragten Koordinierungswert (58 + 2) fallen. In den Zweibahnstunden können mithin auch bei optimalen Wetterbedingen maximal 6 Verspätungen aufgenommen werden. Der Puffer zum Abbau von Verspätungen ist mithin deutlich geringer als im Referenzszenario.

Eine plausible Antwort des Flughafens auf diese Fragen gibt es weiterhin nicht. Wenn statt 45+2 Flugbewegungen pro Stunde dann 60 geplant werden dürfen, so werden die Verspätungen explosionsartig steigen. Dies ahnt jedes Kind, das in Ratingen oder Meerbusch um 20 Uhr ins Bett gesteckt wird, aber vor Mitternacht nicht schlafen kann, um dann nach 5 oder 6 Stunden Schlaf in eine Grundschule zu gehen, in der die Fenster selbst im Hochsommer nicht auf Kipp stehen dürfen, weil man sonst sein eigenes Wort nicht mehr versteht.

Christoph Lange: „Dieses ganze Verfahren ist von Anfang an überflüssig und völlig verkorkst. Wir fordern daher, den Antrag abzuweisen, aber auch, die Erkenntnisse über die Verspätungen und ihre wahren Ursachen umzusetzen in einer Streichung der Nachtflugbestimmungen, die nur zum Mißbrauch einladen und in eine Reduzierung der planbaren Flüge nach 20 Uhr. Verkehrsminister Wüst sollte endlich zur Einsicht gelangen, dass in Düsseldorf nun gar nichts mehr zu genehmigen ist, und v.a. sollte er sich seiner Verantwortung für ganz NRW bewusst werden. Was für einen Sinn macht es, in Düsseldorf alles durchzuwinken und Münster/Osnabrück, Paderborn und Weeze gehen pleite? Das macht nicht nur keinen Sinn, sondern es wäre absolut kurzsichtig, denn spätestens bei der näöchsten Runde ist man in Düsseldorf doch endgültig am Ende der Fahnenstange angelangt, und dann bräuchte man doch die anderen Flughäfen wieder, die man gerade erfolgreich kaputt gemacht hat. “

Das Bild zeigt die Übergabe der Einwendungen der BÜRGER GEGEN FLUGLÄRM bei Regierungsdirektor Heinrich Goetzens in der Anhörungsbehörde Bezirksregierung Düsseldorf. (Bild: privat)